Beschlossene Sache: Das Anti-Korruptionsgesetz

Das Anti-Korruptionsgesetz, welches Korruption im Gesundheitswesen eindämmen soll, wurde durch die Regierungskoalition am 14.04.2016 verabschiedet.

Das Gesetz wurde am 13.05.2016 nunmehr durch den Bundesrat beraten und gebilligt.

Wer besticht oder sich selbst bestechen lässt, dem drohen drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. In besonders schweren Fällen droht sogar eine Höchststrafe von fünf Jahren Freiheitstrafe.

Zum Hintergrund des Anti-Korruptionsgesetzes berichteten wir hier:

http://www.forum-patientenrecht.de/das-antikorruptionsgesetz-wird-kommen/

Mal wieder Jameda…

Das Ärztebewertungsportal Jameda muss die Bewertungen der Nutzer strenger prüfen, so der BGH (Az. VI ZR 34/15).

In der Sache ging es um einen Zahnarzt, der von einem anonymen Nutzer in den Bereichen „Behandlung“, „Aufklärung“ und „Vertrauensverhältnis“ jeweils mit der Schulnote 6 bewertet worden war. Der Zahnarzt stellte sich auf den Standpunkt, diese Person nie behandelt zu haben.

Jameda hatte die Bewertung des anonymen Nutzers auch zunächst gelöscht, dann aber nach einer Prüfung wieder online gestellt.

Der BGH fürhte dazu aus, dass die Betreiber von Jameda nach der Beschwerde des Zahnarztes Kontakt zu dem Nutzer hätten aufnehmen sollen, um diesen aufzufordern, die Behandlung möglichst genau zu beschreiben. Weiter hätte der Nutzer belegen müssen, dass der Zahnarzt ihn tatsächlich behandelt hatte.

Die anonymisierten Behandlungsunterlagen hätte Jameda dann sogar an den betroffenen Arzt weiterleiten müssen, so der BGH.

Der Jameda-Chef F. Weiß hatte im Nachgang angekündigt, diese Hinweise nun in den Prüfprozess von Bewertungen einfließen zu lassen. Nichtsdestotrotz werden auch weiterhin anonyme Bewertungen durch Patienten abgegeben werden können, ohne dass befürchtet werden müsse, dass persönliche Informationen ohne Einwilligung weitergegeben werden.

Die garantierte Terminvergabe für Kassenpatienten

Bei den Kassenärztlichen Vereinigungen gibt es nun seit dem 23.01.2016 „Terminservicestellen“. Wendet sich ein Patient an diese Servicestellen, soll diesem innerhalb von vier Wochen ein Facharzttermin vermittelt werden. Ein Termin beim Wunscharzt wird hierdurch jedoch nicht garantiert.
Voraussetzung für die Terminvergabe innerhalb von vier Wochen ist allerdings, eine „dringende Überweisung“. Dies gilt nicht für gewünschte Termine bei Gynäkologen oder Fachärzten für Augenheilkunde. In diesen Fällen ist keine Überweisung erforderlich, um sich zwecks Terminvergabe an die Servicestellen wenden zu können.
Wer sich an seine regionale Servicestelle wendet, soll innerhalb einer Woche einen Termin angeboten bekommen. Die Wartezeit zwischen Anruf bei der Servicestelle und dem Termin beim Facharzt soll maximal vier Wochen betragen. Findet sich kein Termin bei einem Facharzt im Umkreis, wird stattdessen ein Termin zur fachärztlichen Behandlung in der Ambulanz eines Krankenhauses angeboten.
Fachärzte sind derzeit allerdings nicht verpflichtet, freie Termine an die Kassenärztliche Vereinigung zu melden. Die Meldung erfolgt freiwillig. Daher drohen Fachärzten auch keine Sanktionen, wenn sie nicht innerhalb von vier Wochen einen Termin anbieten können.
Die Terminvergabe innerhalb von vier Wochen durch die Servicestellen gilt darüber hinaus nicht für Termine bei Zahnärzten, Kieferorthopäden und Psychotherapeuten.

Das Antikorruptionsgesetz wird kommen

Dem Bundestag wurde nun von der Bundesregierung der Gesetzesentwurf zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vorgelegt. Final beraten wird über das Gesetz im Februar 2016.
Hintergrund des Gesetzes ist der Umstand, dass Ärzte einen großen Einfluss auf den Umsatz von beispielsweise Medizinproduktenherstellern oder der Pharmaindustrie haben. Aus diesem Grund kann es für die Wirtschaftsunternehmen im Gesundheitswesen durchaus reizvoll sein, auf Ärzte einzuwirken, um deren Verordnungsverhalten zu beeinflussen.
Schon in der Vergangenheit war eine derartige Einflussnahme rechtswidrig. Um dem Unrechtsgehalt von Korruption im Gesundheitswesen aber gerecht zu werden, reichten die bisherigen Vorschriften nicht aus. Dies auch deshalb, weil Korruption im Gesundheitswesen das Vertrauen der Patienten in die Integrität der Behandler erschüttert und ggf. auch zu einer Verteuerung von medizinischen Leistungen führt.
Künftig wird deshalb die Annahme oder das Versprechen von Vorteilen mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft; in schweren Fällen sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren.

Ärzte dürfen auf der Bewertungsplattform Jameda nicht auf der Bewertungsskala nach oben gesetzt werden, nur weil diese für das Ranking bezahlen,

… ohne dass dies eindeutig als Anzeige gekennzeichnet ist.

Das Landgericht München I hatte dieses Vorgehen der Online-Bewertungsplattform Jameda bereits durch Urteil vom 18. März 2015, Az.: 37 O 19570/14 untersagt.

Dies hatte den Hintergrund, dass für Besucher der Internetseite nur dann, wenn sie mit dem Cursor über das kleine Feld „Premium-Partner“ fuhren, eingeblendet wurde, dass es sich bei den Anzeigen um eine Option der kostenpflichtigen Premium-Pakete handelt und diese in keinem Zusammenhang mit Empfehlungen oder Bewertungen stehen.

Das Landgericht München I sah in dieser Gestaltung eine Irreführung, da dieser Hinweis gerade nicht von jedem Besucher der Seite auch wahrgenommen wird. Das Gericht war der Ansicht, dass die entsprechenden Platzierungen für jeden Nutzer erkennbar mit dem ausdrücklichen Hinweis „Anzeige“ gekennzeichnet werden müssen.

Das Urteil ist rechtskräftig, nachdem seitens des Bewertungsportals zunächst Berufung eingelegt, diese aber dann zurückgenommen wurde.

 

 

Zu spät erkannte Hirnhautentzündung

Das OLG Oldenburg hat am 28.10.2015, Az. 5 U 156/13, entschieden, dass ein Kind einen Anspruch auf Schmerzensgeld hat, weil dort die Hirnhautentzündung des Kindes zu spät erkannt worden war, was für das Kind dramatische Folgen hatte.

Das damals fünfjährige Kind war an einem Nachmittag im Jahr 2011 wegen Schüttelfrost und hohem Fieber stationär im beklagten Krankenhaus aufgenommen worden. Es wurde eine Infusionstherapie eingeleitet. Das Kind musste mehrfach erbrechen. Sein Zustand verbesserte sich nicht. In der Nacht löste sich dann die Infusionsnadel. Die Mutter des Kindes rief einen Pfelger herbei, welcher jedoch keinen Handlungsbedarf sah, obwohl sich Hautverfärbungen  am Körper des Kindes zeigten. Erst gegen 7.00 Uhr morgens wurde ein Arzt von einer Krankenschwester darüber informiert, dass sich am Körper des Kindes Hautverfärbungen zeigen. Die Ärzte vermuteten dann eine Hirnhautentzündung und begannen mit der Notfallversorgung. Das Kind wurde in eine andere Klinik verlegt. Es zeigten sich überall am Körper blauschwarze Haut- und Muskelnekrosen (abgestorbenes Gewebe). zwei Wochen später wurde das Kind erneut verlegt. Ihm mussten wegen der Nekrosen beide Unterschenkel amputiert werden und es wurden diverse Haut- und Muskeltransplantationen durchgeführt. Das Kind  muss noch immer einen Ganzkörperkompressionsanzug und eine Kopf- und Gesichtsmaske tragen, um weitere Narbenbildung zu vermeiden.

Das Gericht stellte fest, dass ein grober Behandlungsfehler vorliegt, weil der Pfleger um 4.00 Uhr nachts bereits den Zustand des Jungen erkannt hatte. Dennoch hatte er keinen Arzt hinzugezogen. Es hätte bereits um diese Zeit mit der Notfalltherapie begonnen werden müssen.

 

Oberschenkelamputation: 125.000 € Schmerzensgeld

Mit Urteil vom 15.07.2015 ( Az. 5 U 202/08) hat das OLG Köln einer Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 125.000 € zugesprochen. Darüber hinaus wurden der behandelnde Arzt und das Krankenhaus als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin eine monatliche Schmerzensgeldrente in Höhe von 500 € zu zahlen. Daneben wurden die Beklagten zum Ersatz des entstandenen  Haushaltsführungsschadens in Höhe von 8.840,72 € und zur künftigen fortlaufenden Zahlung von 500 € monatlich verurteilt.

Dieser Entscheidung lag eine Behandlung aus dem Jahr 2003 zugrunde. Die Klägerin litt unter ausgeprägten Beschwerden und Schmerzen im rechten Knie. Der Patientin war zu einer Umstellungsosteotomie (=operative Durchtrennung des Knochens zur Korrekur von Fehlstellungen) geraten worden. Am 12.5.2003 wurde dann eine valgisierende Umstellungsosteotomie durchgeführt. Zuvor hatte die Klägerin die Einwilligungserklärung zu diesem chirurgischen Eingriff am 7.5.2003 unterzeichnet.

Die Klägerin erlitt durch den Eingriff Verletzungen an mehrere großen Blutgefäßen sowie eine Nervenverletzung und hierdurch eine dauerhafte Lähmung mit einer Fußheber- und Fußsenkerschwäche. Das OLG Köln stellte fest, dass die Klägerin über diese mit den Eingriff verbundenen Risiken nicht ausreichend aufgeklärt worden war.

Die Behandlung war nicht nur im Hinblick auf die Aufklärung fehlerhaft. Die Behandlung war auch fehlerhaft, weil es zu einer Überkorrektur der Fehlstellung gekommen war. Am 13.2.2007 musste eine Korrekturoperation durchgeführt werden. In der Folge entwickelte sich bei der Klägerin ein Infekt. Im Januar 2010 musste eine Oberschenkelamputation durchgeführt werden.

 

 

 

 

 

 

200.000 € Schmerzensgeld nach Verlust beider Nieren wegen eines Befunderhebungsfehlers

Eine erst 15-jährige Patientin litt unter Bluthochdruck (160/100). Ihre Hausärztin klärte die Ursache des Bluthochdrucks jedoch nicht ab, obwohl sogar mehrfache Bewusstlosigkeiten bei der Patientin aufgetreten waren. Das Verhalten der Hausärztin war grob fehlerhaft. Sie hätte wegen dieser deutlichen Arlamzeichen weitere Befunde erheben müssen, um die Ursache der Hypertonie festzustellen.
Die Patientin verlor infolge der unterlassenen Befunderhebung beide Nieren. Sie musste sich 53 Folgeoperationen entziehen, u.a. auch einer erfolglosen Nierentransplantation.
Das Gericht hielt hierfür ein Schmerzensgeld in Höhe von 200.000 € für angemessen. Daneben wurde festgestellt, dass die Hausärztin auch für zukünftige Schäden Ihrer Patienten haftet, sofern diese auf die fehlerhafte Behandlung zurückzuführen sind.
OLG Hamm, 03.07.2015, Az. 26 U 104/14

Darf eine Zahnarztpraxis Gutscheine für eine kostenlose erste professionelle Zahnreinigung herausgeben?

Das Landgericht Stuttgart hat in seinem Urteil vom 27. Juli 2015, Az. 11 O 75/15 entschieden, dass eine Zahnarztpraxis solche Gutscheine nicht an Patienten herausgeben darf.
Als Marketingmaßnahme hatte eine Zahnarztpraxis Ende des Jahres 2014 Gutscheine für eine professionelle Zahnreinigung im Wert von 100 € an neue Patienten herausgegeben. Die Aktion endete am 31.12.2014. Auf der Internetseite der Praxis fand sich entsprechende Werbung.
Ein Wettbewerbsverband hielt dies für unzulässige Werbung und verlangte die Unterlassung. Der Inhaber der Zahnarztpraxis hingegen, berief sich darauf, dass es sich um eine zeitliche begrenzte Maßnahme handelte und eine Zahnreinigung nur von geringem Wert sei.
Das Landgericht Stuttgart entschied sodann, dass die Maßnahme gegen Vorgaben des Heilmittelgesetztes verstößt. Dem Heilmittelgesetz ist zu entnehmen, dass es nicht erlaubt ist, Leistungen als Vergünstigung anzubieten, wenn nicht ein gesetzlicher Ausnahmetatbestand greift. Das war jedoch nicht der Fall. Außerdem ist eine Zahnreinigung im Wert von 100 € keine geringwertige Leistung. Das Landgericht Stuttgart hat die Maßnahme deshalb verboten.

6.000 € Schmerzensgeld für das Vernähen ohne Betäubung

Das Kammergericht Berlin hat in seinem Urteil vom 13.10.2014 (Az. 20 U 224/12) ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 € zugesprochen. Der Klägerin war eine Wunde wieder aufgeplatzt, welche sodann durch den Arzt ohne örtliche Betäubung vernäht wurde. Zwar behauptete der behandelnde Arzt im Verfahren, dass dies nicht zutreffe, jedoch ließ sich über die Behandlungsdokumentation nicht nachweisen, dass Betäubungsmittel eingesetzt worden waren. Somit gilt die Maßnahme als nicht ergriffen. Ein solches Dokumentationsdefizit geht zu Lasten des Behandlers. Das Vernähen einer Wunde ohne Betäubungsmittel ist als grober Behandlungsfehler zu werten. Das Gericht beurteilte dieses Vorgehen auch als vorsätzliche Körperverletzung. Der Klägerin wurde ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 € zugesprochen.